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Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken sieht die notwendige Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa gefährdet: Im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments hat MdE Luis Manuel Capoulas Santos heute seinen Bericht vorgelegt, der den Greening-Ansatz der EU-Kommission erheblich schwächt. „Was Santos vorschlägt ist kein Greening, sondern ein Greenwashing der Gemeinsamen Agrarpolitik“, stellt Höfken fest. Dem Bericht zufolge sollen ökologische einzelbetriebliche Anforderungen für Landwirte, die Direktzahlungen beanspruchen, nicht mehr verpflichtend sein. Und Landwirten, die das Greening nicht umsetzen, drohen keine Sanktionen.

„Dies entspricht nicht den Anforderungen an eine ‚Green Economy‘, die die EU derzeit  in Rio selbst einfordert“, betont Höfken. Vielmehr gehe es darum, die landwirtschaftlichen Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen und die besten Wege zu finden, ökonomisch sinnvolle Maßnahmen mit ökologischer Notwendigkeit zu vereinbaren: „So haben es die deutschen Bundesländer in einem gemeinsamen Bundesratsbeschluss vorgeschlagen.“

Im Hinblick auf den am Mittwoch beginnenden Erdgipfel in Rio, an dem Ministerin Höfken teilnimmt, betont sie: „Die weltweite Intensivierung der Landwirtschaft bedroht unsere Böden, unser Wasser und unsere Artenvielfalt. Dieser Entwicklung müssen wir Europäer mit einer GAP entgegen wirken, die auf eine nachhaltige Landwirtschaft und die Erzeugung gesunder Lebensmittel setzt.“

Höfken stellte fest, dass Santos wie auch der Agrarministerrat offenkundig darauf hinwirken, das Greening der ersten Säule weiter zu verwässern: „Stattdessen setze ich mich für ein möglichst starkes Agrar-Budget ein, verbunden mit einer stärkeren Ökologisierung der Landwirtschaft nach dem Grundsatz ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘. Damit sollen die bäuerlichen Kleinbetriebe besser unterstützt werden.“